Bürgermeister Dahm ruiniert die Finanzen der Stadt
05.02.2026
Aufgrund der miserablen Finanzlage der Stadt, die dem Bürgermeister Mario Dahm angeblich erst kurz nach der Kommunalwahl aufgefallen ist, ist er gezwungen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Darin muss er darlegen, wie ein ausgeglichener Haushalt in den nächsten 10 Jahren zu erreichen ist.
Dahm hat dem Rat nun einen Entwurf zur Vorlage unterbreitet, in dem er keine Sparanstrengungen erkennen lässt und statt dessen weiter die Steuern erhöhen will. In der Vorlage für den Rat werden insgesamt 17 Konsolidierungsmaßnahmen genannt. Davon sei bei 10 Maßnahmen unklar ob oder wann eine Ersparnis tatsächlich eintritt, zwei Maßnahmen seien im Haushalt(-sentwurf) bereits eingeplant und bei drei weiteren Maßnahmen sei insgesamt eine jährliche Einsparung von rund 100.000 Euro zu erwarten, was bei dem vorhandenen Millionendefizit belanglos ist. Stattdessen setzt Dahm auf Steuererhöhungen in Millionenhöhe. So soll insbesondere die Grundsteuer, die alle Bürger ob arm oder reich trifft, stark erhöht werden. Der Hebesatz wird dann etwa das Doppelte des bundesweiten Durchschnitts betragen. Auch die Gewerbesteuer soll weiter erhöht werden und dann zu den höchsten in Deutschland gehören. Mit solchen Maßnahmen wird das geplante Gewerbegebiet Kleinfeldchen wohl leer bleiben, der Standort Hennef weiter geschwächt und die Finanzlage der Stadt dauerhaft schlechter. Trotz der saftigen Steuererhöhungen plant Dahm die Verschuldung der Stadt erheblich nach oben zu treiben. Dagegen laufen teure Prestigeprojekt, wie Fahrradpalast, Klimamanager und diverse Bauprojekte ungebremst weiter.
Kurz gesagt: Der Bürgermeister ist unfähig zu sparen und droht die Finanzlage der Stadt langfristig zu ruinieren. Es droht ein Haushaltskuratel bei dem die kommunale Selbstverwaltung stark eingeschränkt und unter die Kontrolle der Kommunalaufsicht gestellt wird. Freiwilligen Leistungen der Stadt, z.B. für Kultur-, Sport- und Heimatvereine, werden dann wahrscheinlich vollständig gestrichen.
Diesem Haushalt können Die Unabhängigen nicht zustimmen.
Nachtragshaushalt - Finanzkollaps
Vor der Kommunalwahl hat man mit einer angeblich soliden Haushaltsführung und einem vermeintlichen Haushaltsüberschuss für 2025 geworben. Nach der Wahl ist plötzlich ein Defizit von acht Millionen Euro aufgetaucht. Der Bürgermeister muss schon vor der Wahl von der schlechten Finanzlage gewusst haben. Z. B. waren der gestiegene Personalaufwand und Baukostensteigerungen absehbar. Mario Dahm und seine SPD sind zutiefst unehrlich gegenüber den Bürgern.
Im Dezember 2025 hat der Bürgermeister einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der allein für 2025 ein Defizit von 8 Millionen Euro aufweist. Sparbemühungen sind keine zu erkennen. Prestigeprojekt, wie Fahrradpalast, Klimamanager und diverse Bauprojekte laufen ungebremst weiter und damit die Stadt in wenigen Jahren auf einen Bankrott zu.
Wir müssen zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren, Ausgaben einschränken und die lokale Wirtschaft stärken. Die Stadt muss dem Bürger ehrlich mitteilen, was sie noch leisten kann und was nicht. Das mag nicht immer populär sein, aber ein Weiter-so wird die Bürger teuer zu stehen kommen.
Lesen Sie mehr dazu in unserer Presseerklärung
Gemeinsame Fraktion
Die Ratsmitglieder der FDP und der Unabhängigen haben sich entschlossen eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat zu bilden. Der Schritt wurde nötig, um trotz der geringeren Sitzzahl weiter einen Fraktionsstatus zu erhalten und schlagkräftige Politik für die Bürger machen zu können.
Fahrradstation auf dem Place Le Pecq
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.01.2025 mit Stimmenmehrheit folgendes beschlossen:
1. Der vorgestellten Planung zum Neubau einer Fahrradstation auf dem Place Le Pecq wird zugestimmt.
2. Auf Grundlage der Entwurfsplanung ist die Ausführungsplanung zu erstellen.
3. Die Baumaßnahme ist auszuschreiben und zu vergeben.
Wir haben noch versucht, in der Sitzung den Beschlusstext abzuändern. Doch leider wurde hierüber gar nicht erst abgestimmt. Denn statt "auszuschreiben und zu vergeben", hätte man zunächst ein "Interessenbekundungsverfahren" vorschalten können. So hätten wir erfahren, ob es überhaupt Bauwillige gibt und wenn ja, zu welchem Preis.
Um es noch einmal zu betonen. Wir Unabhängigen sind ausdrücklich für eine Fahrradstation. Alternativen wurde auf den Tisch gelegt, jedoch gar nicht erst in Erwägung gezogen.
Natürlich ist es zu begrüßen, dass "der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Projekt aufgrund seiner Modellhaftigkeit und Vorbildwirkung für weitere Projekte im Bundesgebiet ausgewählt und 3.668.000 € zur Verfügung gestellt hat." Aber hierbei handelt es sich im Ergebnis um Steuergelder. Finanzmittel, die wir alle erbringen müssen.
Zu den Baukosten sagt die Ausschussvorlage: "Nach der aktuellen Kostenberechnung kann die vorgesehene Gesamtfinanzierung weitgehend eingehalten werden. Die Berechnung liegt bei 3.534.420,64 € zzgl. der Kostengruppe 700 "Baunebenkosten" von rund 750.000 €, womit die Gesamtkosten bei 4.284.420,64 € liegen und nur geringfügig von der Gesamtfinanzierung abweichen". Im Haushalt sind aber nur 4,1 Mio. angemeldet; fehlen also ohne Teuerung schon 180.000 €. Aber wen juckt das schon?
Oder: "Zudem werden weitere Fördermöglichkeiten für das Gründach und die PV-Anlage geprüft". Ob es die denn geben wird, weiß heute kein Mensch!
Und dann sieht die Planung vor:
-Store für Beratung und Verkauf von Fahrrädern und Zubehör mit Büroraum und eigenem Zugang zur westlichen Seite
-Fahrradwerkstatt mit separatem Zugang zur östlichen Seite
-Serviceräume (Personal-Teeküche, Personal-WC, Technikraum)
-Barrierefreies öffentliches WC (24/7), was immer zu begrüßen ist!
Ungeachtet der oben genannten Investitionskosten, stellt sich uns die Frage, was davon zu halten ist, wenn "bezüglich der Vermietung der Service- und Verkaufsflächen sich die Stadtverwaltung im Austausch mit einem örtlichen Fahrradhändler befindet, der auf der Suche nach Expansionsmöglichkeiten ist."
Mit anderen Worten: Es gibt hier keinerlei Informationen zu den wahren Kosten, weder für die Folgekosten (was müssen wir dem Servicebetreiber zahlen), noch wieviel verlangt der Fahrradhändler für seine Präsenz und vor allen Dingen bleibt die Frage, ob sich überhaupt jemand als Betreiber findet.
Wie heißt es so schön? Kinder haften für ihre Eltern (Wahlslogan einer Partei). Ob man sich in 5 Jahren noch an die Entscheidung angesichts eines möglichen Millionengrabs erinnern kann oder wird dann auch eine "Brandrede" gehalten?
Haushaltsrede der Unabhängigen für den Doppelhaushalt 2025/2026
Hier ist sie nun. Die Haushaltsrede der Unabhängigen.
Ein bekanntes Sprichwort sagt, dass auch Kleinvieh Mist macht: Natürlich können wir die Anzahl der Ausschüsse oder Fraktionssitzungen reduzieren. Aber Hand aufs Herz! Zum einen erfolgt die Besetzung der Ausschüsse aufgrund der Expertise des Ratsmitglieds bzw. sachkundigen Bürgers. Zum anderen besteht die Gefahr, dass durch die Überladung der in der Anzahl verringerten Sitzungen die einzelne Sitzungsdauer zu- und infolgedessen die Konzentration der einzelnen Sitzungsteilnehmer abnimmt. Aber vielleicht ist das auch so gewollt, um unliebsame Tagesordnungspunkte bewusst nach hinten zu schieben und diese so einfacher durchboxen zu können. Ob aber so das Ehrenamt gestärkt wird?
Natürlich können wir die nächtliche Straßenbeleuchtung ausschalten. Neben der Daseinsfürsorge stellt sich uns nur die Frage, wer im Falle eines Falles die politische Verantwortung (z. B. bei einem Personenschaden) übernimmt. Würden Sie allein durch die Dunkelheit gehen oder fühlen Sie sich mit Beleuchtung etwas sicherer? Abgesehen davon wird die Straßenbeleuchtung derzeit auf energiesparende Leuchtmittel umgestellt.
Ein wenig provokativ könnte man überlegen, im Rathaus das Toilettenpapier auf 1 Blatt/Tag zu reduzieren oder die Heizungen gänzlich abzustellen. Doch ändert das wirklich etwas an der Ausgabensituation?
Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass das Ausbauende der A560 endlich in Angriff genommen wird. So bleibt zu hoffen, dass wir mit der Ansiedlung neuer Unternehmen die Einnahmesituation zumindest etwas verbessern können.
Ferner bleibt nur der Wunsch, dass nicht die geplante Fahrradstation dem Haushalt der Stadt Hennef im Ergebnis das Genick brechen wird, denn es ist davon auszugehen, dass sich die Baukosten seit der ersten Schätzung um ein Vielfaches erhöht haben. Dies könnte zur Folge haben, dass die Stadt handlungsunfähig wird und nur noch Pflichtaufgaben (nach Weisung durch den Sparbeamten) wahrgenommen werden können. Aber genau das ist nicht in unserem Interesse.
Finanzbericht zum 1. Halbjahr 2025
Der Ergebnisplan entwickelt sich insgesamt nicht planmäßig. Hier einige weitere Punkte aus dem Finanzbericht:
- Im Haushalt wurde eine Haushaltssperre von 2% eingerichtet
- Es ist mit einem Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommens- und Umsatzsteuer zu rechnen
- Die Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück
Der bisherige Haushaltsplanung 2025 ist schon jetzt Hinfällig. Es droht ein Verlust in Millionenhöhe!